Allgemeine Geschäftsbedingungen für Nutzer des Internet-Angebots "meinmusswessels.de" der Bäckerei u. Konditorei Musswessels GmbH & Co. KG, Burgstr. 1, 26899 Rhede (Ems), im Folgenden bezeichnet als "MeinMusswessels".
Bei MeinMusswessels registrierte Nutzer haben die Möglichkeit, kostenlos Bewertungen, Fragen, Wünsche und Kommentare (genannt „Bewertungen”) zu einzelnen Fachgeschäften abzugeben und weitere personalisierte Dienste zu nutzen. Hierfür gelten die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in Verbindung mit den Datenschutzbedingunen für die Benutzung dieses Internet-Angebots unter www.meinmusswessels.de/datenschutz.php
(A) Diese AGB gelten für alle unter MeinMusswessels derzeit und künftig angebotenen kostenlosen Dienste für Nutzer bis zur Änderung bzw. Ergänzung der AGB nach Ziffer 12.
(B) Andere Angebote der Bäckerei u. Konditorei Musswessels GmbH & Co. KG sind nicht Gegenstand dieser AGB.
Zur Nutzung berechtigt sind volljährige Personen mit Wohnsitz in Deutschland. Ein Anspruch auf Nutzung besteht nicht.
(A) Die Nutzung der Dienste von MeinMusswessels setzt die Eingabe von personenbezogenen Daten auf MeinMusswessels voraus. Diese so generierten Accounts werden durch Absenden und Nutzung der Dienste auf MeinMusswessels automatisch registriert und auf den Servern von MeinMusswessels gespeichert.
(B) Mit Ihrer Registrierung bei MeinMusswessels bestätigen Sie, dem nutzungsberechtigten Personenkreis nach Ziffer 2 anzugehören. Sie verpflichten sich zur richtigen und vollständigen Angabe der im Rahmen der Registrierung abgefragten Daten und dazu, insbesondere keine Rechte Dritter zu verletzen. Eine Verletzung der Rechte Dritter ist unter anderem dann gegeben, wenn personenbezogene Informationen oder sonstige Daten Dritter ohne deren Einwilligung verwendet werden, z.B. der Name, die E-Mail-Adresse oder der Wohnsitz.
(A) Eine Nutzungsvereinbarung mit MeinMusswessels kommt erst zustande, wenn MeinMusswessels diese durch Zurverfügungstellung der Dienste annimmt und der Nutzer diesen Nutzungsbedingungen zustimmt. MeinMusswessels behält sich das Recht vor, die Nutzungsvereinbarung ohne Angabe von Gründen zu kündigen.
(B) MeinMusswessels behält sich das Recht vor, einzelne Dienste unter www.meinmusswessels.de nur unter zusätzlichen Voraussetzungen (z.B. Verwendung nur zu bestimmten Zwecken) und auf gesonderten Antrag zur Verfügung zustellen. Die Voraussetzungen im Einzelnen werden jeweils unter www.meinmusswessels.de veröffentlicht.
(A) Die Dienste unter www.meinmusswessels.de werden kostenlos, jedoch ausschließlich im Rahmen der technischen, betrieblichen und finanziellen Möglichkeiten von MeinMusswessels gewährt.
(B) Ein Anspruch auf die Zurverfügungstellung bestimmter Dienste unter www.meinmusswessels.de besteht nicht. MeinMusswessels gibt keine Zusicherungen für einen bestimmten Leistungsumfang sowie die fehler- und unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der angebotenen Dienste; dies gilt insbesondere für die Verfügbarkeit bestimmter Bereiche innerhalb des Angebots, wie etwa die Abrufbarkeit des Bereichs „Bewertungen“. Der Internetzugang ist nicht Gegenstand dieser Nutzungsvereinbarung. Für diesen sowie den Zustand der eigenen Hard- und Software ist jeder Nutzer selbst verantwortlich.
(C) MeinMusswessels behält sich das Recht vor, das Angebot unter www.meinmusswessels.de jederzeit einzustellen sowie die zur Verfügung gestellten Dienste innerhalb von www.meinmusswessels.de in Art und Umfang zu verändern. Sie werden als registrierter Nutzer hierüber zuvor innerhalb angemessener Frist informiert.
(A) Sie verpflichten sich, Ihr ggf. angelegtes Passwort nicht an Dritte weiterzugeben und vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Sie verpflichten sich weiterhin, MeinMusswessels unverzüglich zu informieren, sobald Ihnen bekannt wird, dass Ihr Zugang zu MeinMusswessels unberechtigt durch Dritte genutzt wird. MeinMusswessels ist berechtigt, den Zugang zu den Diensten unter www.meinmusswessels.de zu sperren, wenn der begründete Verdacht besteht, dass das Passwort oder der Zugang durch unberechtigte Dritte genutzt wird; Sie werden hierüber informiert, soweit Sie nicht selbst bewusst zu dem Missbrauch beigetragen haben.
(B) Sie verpflichten sich, die zur Verfügung gestellten Dienste unter www.meinmusswessels.de nicht zu kommerziellen Zwecken und nur im Rahmen der Zweckbestimmung von MeinMusswessels zu nutzen. Die Nutzung einer Registrierung zur Auslesung, Speicherung oder Weitergabe personenbezogener Daten anderer registrierter Nutzer zu anderen Zwecken als der bestimmungsgemäßen Nutzung des Angebots ist verboten. Sie behandeln Ihnen bekannt werdende Informationen über andere Nutzer sowie Kommunikationsinhalte grundsätzlich vertraulich.
(C) Sie dürfen bei der Benutzung des Angebots unter www.meinmusswessels.de keine Daten versenden oder speichern, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit, Größe oder Zahl geeignet sind, die Funktionsweise der Computer- und Serversysteme von MeinMusswessels oder von Dritten zu beeinträchtigen oder Rechte Dritter zu verletzen (z.B. Viren, Spam-E-Mails etc.).
(D) Es ist Ihnen nicht erlaubt, anderen Nutzern oder Dritten unter Verwendung des Angebots unter www.meinmusswessels.de Werbung in jedweder Form zu unterbreiten. Dies bezieht sich auch auf das Setzen von entsprechenden Links und insbesondere auf Werbung für Kettenbriefe, Schenkkreise, Umfragen, Pyramiden- und Schneeballsysteme sowie für den Kauf von Wertpapieren.
(A) Mit dem Einstellen von Texten und anderen Inhalten erklären Sie sich mit der Speicherung, der Veröffentlichung bzw. dem öffentlichen Zugänglichmachen Ihrer Inhalte unter www.meinmusswessels.de, im Rahmen von mobilen Angeboten (Apps) von MeinMusswessels oder über das Onlineangebot eines Kooperationspartners von MeinMusswessels einverstanden. Dies bedeutet jedoch keine Verantwortlichkeitsübernahme durch MeinMusswessels. Für die Inhalte sind alleine Sie verantwortlich; MeinMusswessels stellt insoweit lediglich das Hosting der von Ihnen publizierten Inhalte zur Verfügung.
(B) Es liegt in Ihrer alleinigen Verantwortung, die nötigen Rechte für das Publizieren von Inhalten in das Angebot von MeinMusswessels zu erwerben. In der Regel besitzen Sie die erforderlichen Rechte nur, wenn Sie die betreffenden Inhalte selbst erstellt haben.
(C) Die Einwilligung nach Absatz A gilt zeitlich unbeschränkt, soweit Sie MeinMusswessels keine Umstände gegenüber nachweisen, die eine weitere Abrufbarkeit Ihres Inhalts als für die Zukunft unzumutbar erscheinen lassen.
(A) Bei Verstößen gegen die Pflichten aus diesen AGB durch den registrierten Nutzer ist MeinMusswessels berechtigt, den Zugang des Nutzers zu MeinMusswessels zu sperren, Inhalte auf MeinMusswessels zu sperren oder zu löschen, Accounts zu deaktivieren oder im Falle offensichtlich missbräuchlicher Anmeldung oder Nutzung unmittelbar zu löschen, sowie andere geeignete Maßnahmen zum Schutz gegen solche Verstöße zu ergreifen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass hinreichender Verdacht für solche Verstöße besteht.
(B) Bei einem schuldhaften Verstoß haften Sie gegenüber MeinMusswessels auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch des Vermögensschadens. Sie stellen MeinMusswessels im Falle eines Verstoßes gegen die Bestimmungen der Ziffer 3 Abs. 2 und Ziffer 7 von jeglichen Ansprüchen Dritter sowie sämtlichen daraus resultierenden Kosten frei, die gegen MeinMusswessels, ihre gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen aufgrund dieses Verstoßes geltend gemacht werden. Alle weiteren Ansprüche bleiben vorbehalten.
(A) Die Haftung von MeinMusswessels wird, gleich aus welchem Rechtsgrund, für durch Sie, Ihre gesetzlichen Vertreter oder ihre jeweiligen Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden – vorbehaltlich Absatz B – wie folgt beschränkt:
Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Pflicht aus dem Schuldverhältnis haftet MeinMusswessels der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Dies sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung eine Vertragspartei regelmäßig vertrauen darf;
MeinMusswessels haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis.
(B) Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichem Handeln sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere bei Übernahme einer Garantie oder bei schuldhaften Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.
(A) Die Registrierung kann jederzeit ohne Einhaltung einer Frist formlos per E-Mail, Brief, Fax oder telefonisch an die Bäckerei u. Konditorei Musswessels beendet werden.
(B) MeinMusswessels freut sich über jeden aktiven Nutzer, behält sich jedoch vor, die Registrierung ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von zwei Wochen zu beenden. Ziffer 5 bleibt unberührt.
(C) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(D) Im Falle einer Kündigung ist MeinMusswessels berechtigt, den jeweiligen Account sowie sämtliche Inhalte des registrierten Nutzers zu sperren und zu löschen.
MeinMusswessels behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Vorliegen von Abdeckungslücken in dieser Vereinbarung oder bei Eintritt einer Störung des ursprünglichen Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung jederzeit teilweise oder ganz zu ändern, soweit Sie dadurch nicht unangemessen benachteiligt werden. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Änderungen ohne wirtschaftliche Nachteile für Sie sind, wie z.B. bei einer Anpassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen an veränderte Anmeldeprozeduren sowie an geänderte Funktionalitäten oder Dienste. Über die Änderungen werden Sie rechtzeitig per Email informiert, bevor die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Kraft treten; dabei halten wir eine angemessene Frist ein. Wenn die Änderungen für Sie nicht akzeptabel sind, können Sie Ihre Registrierung jederzeit beenden. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn Sie www.meinmusswessels.de nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen weiter nutzen. Auf diese Rechtsfolgen werden Sie gesondert hingewiesen.
(A) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Rhede (Ems), sofern das Mitglied Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat; dies gilt auch für den Fall, dass das Mitglied nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus Deutschland heraus verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
(B) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des deutschen Internationalen Privatrechts.
(C) Sollten Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.
